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News

[2005-07-07 09:32:35] #Newsid: 494 | View: 747

Vorerst keine Softwarepatente in der EU

Die umstrittene Regelung der Softwarepatente wurde im EU Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt (648 Stimmen dagegen, 14 dafür). Dadurch wird es vorerst keine EU-weiten Patente auf "Doppelklicks", "Tabmenüs" oder "Scrollbalken" geben. Die EU-Kommission, von der der Vorschlag für Softwarepatente stammt, überlegt nun, ob sie einen neuen Entwurf macht, denn das Votum kam nicht durch eine generelle Ablehnung von Softwarepatenten zustande, sondern, weil sich die Fraktionen nicht auf eine Linie einigen konnten und so gegen das Gesetzt stimmten.

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Vorerst keine Softwarepatente in der EU

Die umstrittene Regelung der Softwarepatente wurde im EU Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnt (648 Stimmen dagegen, 14 dafür). Dadurch wird es vorerst keine EU-weiten Patente auf "Doppelklicks", "Tabmenüs" oder "Scrollbalken" geben. Die EU-Kommission, von der der Vorschlag für Softwarepatente stammt, überlegt nun, ob sie einen neuen Entwurf macht, denn das Votum kam nicht durch eine generelle Ablehnung von Softwarepatenten zustande, sondern, weil sich die Fraktionen nicht auf eine Linie einigen konnten und so gegen das Gesetzt stimmten.

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